Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 73, 131
• NJW 1994, 1614 (Ls.)

Wird zitiert von ... (230)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Ihre Zulässigkeit ist insoweit an Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu messen, weil Honorarverteilungsmaßnahmen, mit denen die Vergütung für bestimmte Leistungen oder Leistungskomplexe begrenzt werden soll, unabhängig von dem damit verfolgten Zweck objektiv eine berufsregelnde Tendenz entfalten und damit mittelbar in die Berufsausübung der betroffenen Kassen- und Vertragsärzte eingreifen (BVerfGE 33, 171, 182 f; im gleichen Sinne auch schon BSGE 22, 218, 219; allgemein zur Relevanz mittelbarer Eingriffe in die Berufsfreiheit: BVerfGE 46, 120, 137 f;… BVerfG SozR 3-2500 § 311 Nr. 1 S 3 f).

  Das Gesetz schreibt vielmehr eine im Grundsatz leistungsproportionale Verteilung vor, die gewährleistet, daß die ärztlichen Leistungen "prinzipiell gleichmäßig" (vgl BVerfGE 33, 171, 184) vergütet werden.

  Ob außerdem noch andersgeartete Zielsetzungen, etwa eine Verhinderung überproportionaler Einkommenssteigerungen bei bestimmten Leistungsarten (bejahend BSG USK 88196 S 989 f) oder gar generelle Maßnahmen der Einkommenslenkung mit der Absicht, möglichst vielen Kassenärzten einen angemessenen Anteil an der Gesamtvergütung zu sichern (…offengelassen in BSGE 22, 218, 221 = SozR Nr. 4 zu § 368f RVO; zurückhaltend insoweit BVerfGE 33, 171, 186), erlaubt sind und wo die Grenze des der KÄV als HVM-Normgeberin zukommenden Gestaltungsermessens zu ziehen ist, bedarf auch im vorliegenden Fall keiner endgültigen Klärung, weil sich die umstrittene Kontingentierung der Laborvergütung im Rahmen der schon bisher in der Rechtsprechung als legitim anerkannten Regelungszwecke hält.

  Dabei kann es bei komplexen Sachverhalten vertretbar sein, daß dem Normgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und er sich in diesem Anfangsstadium auch mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (BVerfGE 33, 171, 189).

• BSG, 30.09.1983 - 6 RKa 29/82

  Honorarverteilungsmaßstab - Laborleistung - Honorar für Laborleistungen

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Vielmehr kann die KÄV im Rahmen ihrer Satzungsautonomie und können die Partner des Honorarvertrages im Ersatzkassenbereich im Rahmen des ihnen vom Gesetz eingeräumten Handlungsspielraums daneben auch andere Gesichtspunkte und Umstände berücksichtigen, auch wenn dadurch im Ergebnis von den Bewertungen des EBM abgewichen wird (BSG SozR 2200 § 368f Nr. 9 S 22 f und Nr. 14 S 47; Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 8/83 - in MedR 1985, 283 = USK 84269).

  Da § 368f Abs. 1 Satz 4 RVO die Verteilungskriterien nicht abschließend festlegt, kann der Bestimmung auch nicht die Forderung entnommen werden, die Leistungen müßten nach ihrer Art und ihrem Umfang stets gleichmäßig, dh mit einem für alle Leistungen einheitlichen Punktwert, vergütet werden (BSG SozR 2200 § 368f Nr. 9 S 22; vgl auch Urteil des Senats vom 6. Mai 1988 - 6 RKa 29/87 - in USK 88196, S 990).

  Neben der aus § 368f Abs. 1 Satz 5 RVO abgeleiteten Befugnis, durch Honorarbegrenzungsmaßnahmen, wie Kürzungen, Abstaffelungen ua, eine übermäßige Ausdehnung der Tätigkeit des Kassenarztes zu verhüten (…vgl zuletzt BSG SozR 2200 § 368f Nr. 15 mwN), hat es das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Entscheidungen als zulässig angesehen, die auf gesamtvertraglicher Ebene in den Vergütungsbeziehungen zwischen KÄV und Krankenkassen getroffenen strukturellen Entscheidungen zur Vergütung, insbesondere dort vereinbarte Leistungsmengenbegrenzungen (vgl § 368f Abs. 2 Satz 3 RVO), über die Honorarverteilung in geeigneter Weise an die betroffenen Ärzte weiterzugeben (SozR 2200 § 368f Nr. 9;… Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 8/83 - aaO).

• BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

  Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Ihre Zulässigkeit ist insoweit an Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu messen, weil Honorarverteilungsmaßnahmen, mit denen die Vergütung für bestimmte Leistungen oder Leistungskomplexe begrenzt werden soll, unabhängig von dem damit verfolgten Zweck objektiv eine berufsregelnde Tendenz entfalten und damit mittelbar in die Berufsausübung der betroffenen Kassen- und Vertragsärzte eingreifen (BVerfGE 33, 171, 182 f; im gleichen Sinne auch schon BSGE 22, 218, 219; allgemein zur Relevanz mittelbarer Eingriffe in die Berufsfreiheit: BVerfGE 46, 120, 137 f;… BVerfG SozR 3-2500 § 311 Nr. 1 S 3 f).

  Ob außerdem noch andersgeartete Zielsetzungen, etwa eine Verhinderung überproportionaler Einkommenssteigerungen bei bestimmten Leistungsarten (bejahend BSG USK 88196 S 989 f) oder gar generelle Maßnahmen der Einkommenslenkung mit der Absicht, möglichst vielen Kassenärzten einen angemessenen Anteil an der Gesamtvergütung zu sichern (offengelassen in BSGE 22, 218, 221 = SozR Nr. 4 zu § 368f RVO; zurückhaltend insoweit BVerfGE 33, 171, 186), erlaubt sind und wo die Grenze des der KÄV als HVM-Normgeberin zukommenden Gestaltungsermessens zu ziehen ist, bedarf auch im vorliegenden Fall keiner endgültigen Klärung, weil sich die umstrittene Kontingentierung der Laborvergütung im Rahmen der schon bisher in der Rechtsprechung als legitim anerkannten Regelungszwecke hält.

 
• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 8/83

  Hornorarverteilungsmaßstabsregeln - Vergütung für Laborleistungen - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Vielmehr kann die KÄV im Rahmen ihrer Satzungsautonomie und können die Partner des Honorarvertrages im Ersatzkassenbereich im Rahmen des ihnen vom Gesetz eingeräumten Handlungsspielraums daneben auch andere Gesichtspunkte und Umstände berücksichtigen, auch wenn dadurch im Ergebnis von den Bewertungen des EBM abgewichen wird (…BSG SozR 2200 § 368f Nr. 9 S 22 f und Nr. 14 S 47; Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 8/83 - in MedR 1985, 283 = USK 84269).

  Neben der aus § 368f Abs. 1 Satz 5 RVO abgeleiteten Befugnis, durch Honorarbegrenzungsmaßnahmen, wie Kürzungen, Abstaffelungen ua, eine übermäßige Ausdehnung der Tätigkeit des Kassenarztes zu verhüten (…vgl zuletzt BSG SozR 2200 § 368f Nr. 15 mwN), hat es das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Entscheidungen als zulässig angesehen, die auf gesamtvertraglicher Ebene in den Vergütungsbeziehungen zwischen KÄV und Krankenkassen getroffenen strukturellen Entscheidungen zur Vergütung, insbesondere dort vereinbarte Leistungsmengenbegrenzungen (vgl § 368f Abs. 2 Satz 3 RVO), über die Honorarverteilung in geeigneter Weise an die betroffenen Ärzte weiterzugeben (…SozR 2200 § 368f Nr. 9; Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 8/83 - aaO).

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Das erfordert namentlich bei empfindlicheren Eingriffen in die Berufsfreiheit, wie sie Vergütungsregelungen darstellen, daß die gesetzliche Ermächtigung hinreichend bestimmt ist und erkennen läßt, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane die Berufsausübung regeln dürfen (BVerfGE 33, 125, 158 ff; 76, 171, 184 f).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Das erfordert namentlich bei empfindlicheren Eingriffen in die Berufsfreiheit, wie sie Vergütungsregelungen darstellen, daß die gesetzliche Ermächtigung hinreichend bestimmt ist und erkennen läßt, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane die Berufsausübung regeln dürfen (BVerfGE 33, 125, 158 ff; 76, 171, 184 f).
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Ein Verfassungsverstoß liegt erst dann vor, wenn die Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, daß ihre Beachtung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (BVerfGE 60, 113, 119 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvL 39/79]; 67, 70, 85 f).
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Ihre Zulässigkeit ist insoweit an Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu messen, weil Honorarverteilungsmaßnahmen, mit denen die Vergütung für bestimmte Leistungen oder Leistungskomplexe begrenzt werden soll, unabhängig von dem damit verfolgten Zweck objektiv eine berufsregelnde Tendenz entfalten und damit mittelbar in die Berufsausübung der betroffenen Kassen- und Vertragsärzte eingreifen (BVerfGE 33, 171, 182 f; im gleichen Sinne auch schon BSGE 22, 218, 219; allgemein zur Relevanz mittelbarer Eingriffe in die Berufsfreiheit: BVerfGE 46, 120, 137 f;… BVerfG SozR 3-2500 § 311 Nr. 1 S 3 f).
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Der Senat hat mit Urteil vom 8. April 1992 (BSGE 70, 240, 241 f = SozR 3-5533 Allg Nr. 1) unter Aufgabe seiner früheren, anderslautenden Rechtsprechung entschieden, daß bei einem Streit über die Gültigkeit einer die kassen- bzw vertragsärztliche Versorgung betreffenden kollektivvertraglichen Regelung mit normativer Wirkung die am Vertragsabschluß beteiligten Körperschaften nicht notwendig iS des § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beizuladen sind.
• BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90

  Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Ihre Zulässigkeit ist insoweit an Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu messen, weil Honorarverteilungsmaßnahmen, mit denen die Vergütung für bestimmte Leistungen oder Leistungskomplexe begrenzt werden soll, unabhängig von dem damit verfolgten Zweck objektiv eine berufsregelnde Tendenz entfalten und damit mittelbar in die Berufsausübung der betroffenen Kassen- und Vertragsärzte eingreifen (BVerfGE 33, 171, 182 f; im gleichen Sinne auch schon BSGE 22, 218, 219; allgemein zur Relevanz mittelbarer Eingriffe in die Berufsfreiheit: BVerfGE 46, 120, 137 f; BVerfG SozR 3-2500 § 311 Nr. 1 S 3 f).
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79

  Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO
• BSG, 06.05.1988 - 6 RKa 29/87

• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Wie der Senat bereits in den beiden genannten Urteilen vom 17.10.2007 (…B 6 KA 45/06 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 20 und B 6 KA 31/07 - Juris RdNr 20; vgl auch BSGE 73, 131 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mwN) dargelegt hat, gelten die vom BVerfG zur Rückwirkung von Normen entwickelten Grundsätze auch für untergesetzliche Rechtsnormen wie die Bedarfsplanungs-Richtlinie.
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Deshalb müssen gesetzliche Bestimmungen, die Grundregeln für die Berufsausübung von Ärzten und Einrichtungen enthalten und somit für deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung sind (dazu gehören auch Vergütungsregelungen: s BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN; ebenso BVerfG, stRspr, zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , NJW 2002, 2091 f;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = NJW 2005, 273 = MedR 2004, 680, 681; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19), erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die nähere Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (zu Satzungsregelungen s BVerfGE 33, 125, 158 ff;… BVerfGE 33, 171, 183 ff = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 76, 171, 184 f; BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24).

  Der Bewertungsausschuss ist - ungeachtet seiner Verselbstständigung - ein Vertragsorgan, durch das die Partner der Bundesmantelverträge den EBM-Ä vereinbaren (vgl BSGE 73, 131, 133 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 20;… BSGE 90, 61, 64 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 203;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6).

  Sein Handeln wird den Partnern der Bundesmantelverträge als eigenes zugerechnet (…vgl BSGE 89, 259, 263 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 191; s auch BSGE 73, 131, 133 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 20 f).

• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 13/00 R

  Laborarzt - Honorarverteilungsregelung - Vergütung aller Leistungen des …

  Zwar sei die KÄV nach der Rechtsprechung des BSG berechtigt, gesonderte Honorarkontingente für Leistungen nach den Abschnitten O I/O II EBM-Ä einerseits und O III EBM-Ä andererseits vorzugeben, jedoch habe sie die maßgeblichen Grundsätze des BSG-Urteils vom 29. September 1993 (BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4) nicht berücksichtigt.

  Soweit es sich auf das BSG-Urteil vom 29. September 1993 aaO stütze, habe es nicht hinreichend beachtet, daß das BSG bezogen auf die Gruppe der Laborärzte im Urteil vom 28. Januar 1998 (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24) die Anforderungen an Honorarverteilungsvorschriften modifiziert habe.

  Honorarverteilungsregelungen einer KÄV sind an den gesetzlichen Vorgaben des § 85 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) iVm dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, der sich aus Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, zu messen (stRspr; s zB BSGE 73, 131, 135 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23;… BSGE 81, 213, 217 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152 f;… BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 227).

  Der Senat hat lediglich beanstandet, daß ein einheitlicher Vergütungstopf für alle Laborleistungen gebildet und infolgedessen die labormedizinischen Leistungen aller Ärzte ohne Differenzierung nach den Besonderheiten der einzelnen ärztlichen Leistungen oder der Arztgruppen honoriert worden sind (BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).

  Soweit das LSG angenommen hat, aus dem Senatsurteil vom 29. September 1993 (BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4) sei die Rechtswidrigkeit der Bestimmungen des HVM über die Honorierung der O III-Leistungen abzuleiten, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

  Die vom Senat damals vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rationalisierungsmöglichkeiten bei Basislaborleistungen betonten Unterschiede (BSGE 73, 131, 139 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 27) sind berücksichtigt, wenn für die Leistungen des Basislabors ein eigenes Honorarkontingent zur Verfügung steht.

  Die Beklagte hat allerdings die vom Senat im Urteil vom 29. September 1993 angesprochene Differenzierung zwischen den Ärzten für Laboratoríumsmedizin und anderen Ärzten (vgl BSGE 73, 131, 139 = SozR aaO S 27) nicht explizit aufgegriffen und keinen gesonderten Honorartopf zur Vergütung der O III-Leistungen allein der Laborärzte geschaffen.

  Der Senat hat nämlich im Urteil vom 29. September 1993 (BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4) die entscheidende Differenzierung zwischen Laborärzten und übrigen Ärzten darin gesehen, daß Laborärzte ausschließlich Auftragsleistungen erbringen.

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. September 1993 die Gruppe der "anderen auf Laborleistungen spezialisierten Ärzte, die in ihrer Praxis überwiegend Spezialuntersuchungen des Abschnitts O III EBM-Ä ausführen" (BSGE 73, 131, 140 = BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 28), unter dem Gesichtspunkt der - in dem damals zu entscheidenden Fall bejahten - Ungleichbehandlung durch die Honorierung aller Laborleistungen aus einem einheitlichen Vergütungstopf den Ärzten für Laboratoriumsmedizin gleichgestellt.

 
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …

  Im Übrigen gilt weiterhin, dass die gesetzlichen Vorschriften keine Bindung der Honorarverteilung an den Bewertungsmaßstab vorsehen (s schon BSGE 73, 131, 134 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 22) .

  Art und Umfang der Leistungen, wie sie im einheitlichen Bewertungsmaßstab festgelegt sind, bilden nicht das alleinige Verteilungskriterium; vielmehr können die KÄVen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ebenso wie die Gesamtvertragspartner im Rahmen des ihnen vom Gesetz eingeräumten Handlungsspielraums daneben auch andere Gesichtspunkte berücksichtigen, auch wenn dadurch im Ergebnis von Bewertungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs abgewichen wird (BSGE 73, 131, 134 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 22;… BSGE 76, 6, 10 = SozR 3-2500 § 121 Nr. 1 S 5;… vgl auch BSG SozR 2200 § 368f Nr. 9 S 23 und SozR 2200 § 368f Nr. 14 S 47) .

  Wenn schon durch Satzungsrecht bestimmte Honorarkontingente nicht gegen die Bewertungsvorgaben des Bewertungsmaßstabs verstoßen, weil es sich insoweit nicht um Bewertungskorrekturen handelt, sondern um Honorarverteilungsregelungen, die aus anderen Gründen erfolgen (so schon BSGE 73, 131, 135 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23) , muss dies gleichermaßen - oder erst recht - für gesetzlich vorgegebene Honorarkontingente in Form von RLV gelten.

• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R

  Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - …

  Das Gesetz schließt danach eine Aufteilung der Gesamtvergütung in Teilbudgets mit der Folge, daß die vertragsärztlichen Leistungen nicht mehr entsprechend dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) im selben Verhältnis, sondern, abhängig von der Mengenentwicklung im jeweiligen Leistungsbereich, unterschiedlich hoch vergütet werden, nicht grundsätzlich aus (Urteil vom 29. September 1993 - BSGE 73, 131, 134 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 22).

  Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24;… BSGE 77, 279, 283 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 57;… BSGE 77, 288, 291 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 100).

  Der Einbeziehung der Laborärzte in das System der Honorarverteilung nach festen arztgruppenbezogenen Kontingenten stehen die Grundsätze des Senatsurteils vom 29. September 1993 (BSGE 73, 131 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 27) nicht entgegen.

  Insoweit entspricht der HVM der Beklagten der im Senatsurteil vom 29. September 1993 erhobenen Forderung, die Ursachen für den seit Jahren überproportionalen Leistungsanstieg im Laborsektor zu bekämpfen und die Vergütung bei denjenigen Leistungen und Leistungserbringern zu begrenzen, die für die Mengenentwicklung kausal sind (BSGE 73, 131, 139 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 27).

  Der HVM der Beklagten verstößt nicht deshalb gegen das dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG immanente Differenzierungsgebot (vgl erneut BSGE 73, 131, 139, 140 = SozR 3 2500 § 85 Nr. 4 S 29), weil er keine Regelungen enthält, mit denen im Rahmen der Honorarverteilung auf das Überweisungsverhalten der anderen Arztgruppen im Zusammenhang mit Laborleistungen reagiert wird, obwohl auch Ärzte dieser Arztgruppen durch die von ihnen in Auftrag gegebenen Leistungen Einfluß auf den starken Anstieg insbesondere im Bereich der O III-Leistungen nehmen können.

• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

  Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …

  Die gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung des ambulanten Operierens durften bei der Honorarverteilung in der Weise umgesetzt werden, daß Operations- und Anästhesieleistungen aus einem gesonderten Honorartopf vergütet wurden (Fortführung von BSG vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 = BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).

  Zu den Umständen, die für die gerichtliche Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen am Maßstab des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl Senatsurteil BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24) von Bedeutung sind, zählt unter anderem die Höhe des Punktwertes für die genannten Leistungsbereiche, weil ohne Kenntnis der Relation beider Punktwerte in jedem betroffenen Quartal nicht beurteilt werden kann, ob eine Ungleichbehandlung mit erheblichen Auswirkungen auf den jeweiligen Honoraranspruch vorliegt.

  Deshalb gehört das Ausmaß der gerügten Ungleichbehandlung zu den Umständen, die im Rahmen einer am Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG, vgl BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4) ausgerichteten Prüfung von Honorarbescheiden rechtlich bedeutsam sind.

  Das Gesetz schließt danach eine Aufteilung der Gesamtvergütung in Teilbudgets mit der Folge, daß die kassen- und vertragsärztlichen Leistungen nicht mehr entsprechend dem EBM im selben Verhältnis, sondern, abhängig von der Mengenentwicklung im jeweiligen Leistungsbereich, unterschiedlich hoch vergütet werden, nicht grundsätzlich aus (Urteil vom 29. September 1993 - BSGE 73, 131, 134 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 22; vgl auch § 85 Abs. 4 S 5 SGB V, wonach eine nach Arztgruppen und Versorgungsgebieten unterschiedliche Verteilung vorgesehen werden kann).

  Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24;… vgl auch BSGE 75, 187, 191 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 9 sowie Axer, NZS 1995, 536 ff).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …

  Sowohl diese Frage als auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der personellen Zusammensetzung der Mitglieder des Bewertungsausschusses und des Verfahrens zur Bestellung dieser Mitglieder waren bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Überprüfung (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 - vom 26.01.1994 - 6 RKa 66/91 - vom 28.01.1998 - B 6 KA 98/96 - = BSGE 82, 268 ff.; vom 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R - B 6 KA 78/96 R -).

  Indes bleibt ihr als normsetzende Körperschaft ein Spielraum für sachlich gerechtfertigte Abweichungen, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden ( BSG, Urteil vom 29.09.1993 -6 RKa 65/91 - = BSGE 73, 131;… Urteil vom 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R - = SozR 3-2500 § 85 Nr. 24; Urteil vom 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - = BSGE 83, 1 ff.;… Urteile vom 03.03.1999 - B 6 KA 56/97 R - = USK 99 102 = SozSich 1999, 226 und - B 6 KA 8/98 R - = SozR § 85 Nr. 30).

  Kein Vertragsarzt hat Anspruch auf Vergütung seiner Leistungen mit einem bestimmten Punktwert, also weder darauf, dass sie mit dem gleichen Punktwert wie Grundleistungen oder ebenso wie die Leistungen anderer Ärzte vergütet werden (BSG, Urteil vom 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 - = BSGE 73, 131; Urteil vom 07.02.1996 - 6 RKa 68/94 - = BSGE 77, 288), noch darauf, dass alle auf Überweisung erbrachten Leistungen mit einem festen Punktwert vergütet werden müssten (…BSG, Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 …und vom 03.03.2999 - B 6 KA 56/97- a.a.O.) Bei einer vom Mengenwachstum ganz oder teilweise unabhängigen Garantie eines festen Punktwertes für Auftragsleistungen bzw. zumindest für die in § 21 Abs. 7 Nr. 1 BMV-Ä a.F. beschriebenen Zielaufträge besteht andernfalls angesichts des Anreizes, in Absprache mit anderen Ärzten bestimmte kostenintensive Leistungen möglichst nur auf Überweisung zu erbringen, bei einer begrenzten Gesamtvergütung die konkrete Gefahr der massiven Entwertung des Punktwertes für alle nicht auf Überweisung erbrachten Leistungen.

  Rechtsgrundlage hierfür kann allenfalls das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit sein (z.B. BSG, Urteil vom 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 - a.a.O.;… Urteil vom 28.01.1998 - 6 KA 96/96 R - a.a.O.).

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses ist rechtlich als vertragliche Vereinbarung der Vertragspartner der Bundesmantelverträge zu werten und als Rechtsnorm einzuordnen (BSG, Urteil vom 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90 = BSGE 71, 42; Urteil vom 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 - = BSGE 73, 131 ff; Urteil vom 20.01.1999 - B 6 Ka 16/98 R - = MedR 1999, 432-434; Urteil vom 25.08.1999 - B 6 KA 38/98 R - = BSGE 84, 247; Urteil vom 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R -).

• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R

  Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung …

  Ein einheitlicher Vergütungstopf für alle Laborleistungen benachteiligt die Laborärzte für Vergütungszeiträume seit dem 1.7.1999 wegen der wirksamen Mengenbegrenzung der nicht auftragsabhängigen Laborleistungen und der geringeren Bedeutung des Punktwertes für kurative Leistungen der Laborärzte nicht mehr gleichheitswidrig (Fortentwicklung von BSG vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 = BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).

  Der Senat hat im Laborbereich allerdings in der Vergangenheit Verteilungsregelungen beanstandet, nach denen alle Laborleistungen aus einem einheitlichen Kontingent mit einem identischen Punktwert zu vergüten sind, also sowohl der Mengenausweitung leicht zugängliche Leistungen nach den Abschnitten O I/II EBM-Ä in der bis zum 30. Juni 1999 geltenden Fassung als auch überweisungsabhängige Leistungen vor allem der Laborärzte (Urteil vom 29. September 1993, BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).

  Die Aussage im Urteil vom 29. September 1993, dass die Vergütung frei erbringbarer Basislaborleistungen und überweisungsgebundener Speziallaborleistungen aus demselben Vergütungstopf ungleiche Sachverhalte gleich behandele und einen zu großen Einfluss der nicht mengenbegrenzten Basislaborleistungen auf den für die Laborärzte wichtigen Punktwert für die O III-Leistungen zur Folge haben könne (BSGE 73, 131, 139 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 27), trifft die hier zu beurteilende Situation nur sehr eingeschränkt.

• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …

  Honorarverteilungsregelungen einer KÄV sind an den gesetzlichen Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V iVm dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, der sich aus Art. 12 iVm Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergibt, zu messen (stRspr, zB BSGE 73, 131, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23 f;… BSGE 81, 213, 217 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152 f).

  Vielmehr bedarf es für solche Topfbildungen, wegen der möglichen unterschiedlichen Punktwerte, einer sachlichen Rechtfertigung (grundlegend BSGE 73, 131, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23 f;… zuletzt BSGE 81, 213, 217 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152 f und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 163).

  Der Senat hat es deshalb im Grundsatz akzeptiert, daß zur Absicherung eines durch die Reform des EBM-Ä von 1987 geschaffenen neuen Vergütungsgefüges Honorartöpfe für Laborleistungen gebildet (vgl BSGE 73, 131, 137 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 25 ff), und weiter, daß in Anknüpfung an die Neuregelungen des § 85 Abs. 3a Satz 6 und Abs. 4a Satz 3 (seit 1. Juli 1997: Satz 2) SGB V solche für die Leistungen des ambulanten Operierens eingeführt wurden (…BSGE 77, 279, 284 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 58 ff;… ebenso BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 77 ff).

  Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Anspruch des Arztes auf Vergütung seiner Leistungen mit einem bestimmten Punktwert begründet, weder darauf, daß sie mit dem gleichen Punktwert wie Grundleistungen oder ebenso wie die Leistungen anderer Ärzte vergütet werden (vgl BSGE 73, 131, 141 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 29;… BSGE 77, 288, 295 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 70), noch darauf, daß alle auf Überweisung erbrachten mit einem festen Punktwert vergütet werden müßten (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 165).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …

  Sowohl diese Frage als auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der personellen Zusammensetzung der Mitglieder des Bewertungsausschusses und des Verfahrens zur Bestellung dieser Mitglieder waren bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Überprüfung (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 - vom 26.01.1994 - 6 RKa 66/91 - vom 28.01.1998 - B 6 KA 98/96 - = BSGE 82, 268 ff.; vom 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R - B 6 KA 78/96 R -).

  Indes bleibt ihr als normsetzende Körperschaft ein Spielraum für sachlich gerechtfertigte Abweichungen, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden ( BSG, Urteil vom 29.09.1993 -6 RKa 65/91 - = BSGE 73, 131;… Urteil vom 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R - = SozR 3-2500 § 85 Nr. 24; Urteil vom 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - = BSGE 83, 1 ff.;… Urteile vom 03.03.1999 - B 6 KA 56/97 R - = USK 99 102 = SozSich 1999, 226 und - B 6 KA 8/98 R - = SozR § 85 Nr. 30).

  Kein Vertragsarzt hat Anspruch auf Vergütung seiner Leistungen mit einem bestimmten Punktwert, also weder darauf, dass sie mit dem gleichen Punktwert wie Grundleistungen oder ebenso wie die Leistungen anderer Ärzte vergütet werden (BSG, Urteil vom 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 - = BSGE 73, 131; Urteil vom 07.02.1996 - 6 RKa 68/94 - = BSGE 77, 288), noch darauf, dass alle auf Überweisung erbrachten Leistungen mit einem festen Punktwert vergütet werden müssten (…BSG, Urteile vom 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 …und vom 03.03.2999 - B 6 KA 56/97- a.a.O.) Bei einer vom Mengenwachstum ganz oder teilweise unabhängigen Garantie eines festen Punktwertes für Auftragsleistungen bzw. zumindest für die in § 21 Abs. 7 Nr. 1 BMV-Ä a.F. beschriebenen Zielaufträge besteht andernfalls angesichts des Anreizes, in Absprache mit anderen Ärzten bestimmte kostenintensive Leistungen möglichst nur auf Überweisung zu erbringen, bei einer begrenzten Gesamtvergütung die konkrete Gefahr der massiven Entwertung des Punktwertes für alle nicht auf Überweisung erbrachten Leistungen.

  Rechtsgrundlage hierfür kann allenfalls das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit sein (z.B. BSG, Urteil vom 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 - a.a.O.;… Urteil vom 28.01.1998 - 6 KA 96/96 R - a.a.O.).

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses ist rechtlich als vertragliche Vereinbarung der Vertragspartner der Bundesmantelverträge zu werten und als Rechtsnorm einzuordnen (BSG, Urteil vom 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90 = BSGE 71, 42; Urteil vom 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 - = BSGE 73, 131 ff; Urteil vom 20.01.1999 - B 6 Ka 16/98 R - = MedR 1999, 432-434; Urteil vom 25.08.1999 - B 6 KA 38/98 R - = BSGE 84, 247; Urteil vom 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94

  Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
• LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01

  Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01

  Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

  Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 33/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

  Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 56/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Bildung von gesonderten Honorartöpfen für …
• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

  Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

  Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04

  Ermächtigung des Landesschiedsamtes zum Erlass eines Honorarverteilungsmaßstabs …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• SG Dresden, 17.12.2003 - S 15 KA 378/02

  Streitigkeit über die Honorarberechnung; Teilnahme als Facharzt für Innere …
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 28/01 R

  Auswirkungen der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auf …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 14/06

  Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes bei Zuschnitt der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 61/97 R

  Verpflichtung zur Überprüfung und Nachbesserung der Honorarverteilungsregelungen
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 34/01 R

  Beteiligtenfähigkeit des Bewertungsausschusses - Klage auf Änderung des …
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

  Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 15/93

  Honorarverteilung - Fallwertminderung
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96

  Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

  Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 48/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 13/96

  Honorierung von Fremdkassenleistungen; Aufteilung der Gesamtvergütung in …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

  Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerfG, 30.03.2001 - 1 BvR 1491/99

  Zur Auslegung und Anwendung der SGB 5 §§ 71, 72, 85, 87 im Rahmen der Honorierung …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 23/06

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Teilhabe an den von den Krankenkassen …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 48/05 R

  Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 47/05 R

  Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 B

  Anspruch auf höheres vertragsärztliches Honorar; Grundsatzrüge im …
• VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 4/01

  Bestehen eines subjektiven Anspruchs des Vertragsarztes auf Nachverhandlungen …
• LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 257/03

  Vergütung von Zahnärzten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen; Zulässigkeit …
• LSG Berlin, 19.02.2003 - L 7 KA 58/01

  Honoraransprüche als Vertragsarzt; Zulassung als Arzt für Chirurgie mit Arztsitz …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 259/03

  Rückzahlung eines vertragszahnärztlichen Honorars; Berechtigung der …
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91

  Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab
• LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 2/04

  Vergütung von Zahnärzten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen; Zulässigkeit …
• LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 258/03

  Rückzahlung eines vertragszahnärztlichen Honorars; Berechtigung der …
• LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 4/04

  Möglichkeit der Nachholung einer unterlassenen aber erforderlichen Anhörung; …
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 49/95

  Rechtmäßigkeit der Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im einheitlichen …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• LSG Berlin, 04.03.2005 - L 7 KA 303/02

  Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der KÄV (Kassenärztliche Vereinigung); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 11 B 54/98

  Vorläufige Vergütung von erbrachten Laborleistungen ; Erlaß einer einstweiligen …
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im …
• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 21/93

  Kassenarzt - Freiberufler - Fürsorgepflicht - Beschlussfassung - Nachholung - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit …
• SG Dresden, 21.01.2015 - S 18 KA 180/11

  Quotierung der Vergütung laboranalytischer Untersuchungen bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B

  Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
• LSG Hessen, 28.05.1997 - L 7 Ka 42/96

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von separatem Honorartopf für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Honorarberechnung für einen Zahnarzt; Umfang der vertragszahnärztlichen …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R

  Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
• SG Dresden, 21.01.2015 - S 18 KA 118/11

  Quotierung der Vergütung laboranalytischer Untersuchungen bei einer …
• LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 120/02

  Höhe der Honorare für strahlentherapeutische Leistungen; Verteilung der von den …
• LSG Hessen, 28.05.1997 - L 7 Ka 43/96
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 449/03

  Rechtmäßigkeit der Höhe des Punktwertes bei der Vergütung von Primärkassenfällen; …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12

  Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2005 - L 2 KN 9/03

  Kürzung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Überschreitung der …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R

  Vertragsarzt
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03

  Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 60/18

  Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten Radiologen; …
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 340/09

  Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 19/99 B

  Einverständnis mit der Entscheidung des Berufungsgerichts vor der …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/08 B

  Repräsentation des Normgebers "Bundesmantelvertragspartner" in der …
• LSG Hessen, 05.02.2003 - L 7 KA 199/99

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Teilbudget - …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 83/95

  Anforderungen an eine höhere ärztliche Vergütung; Rechte und Pflichten eines zur …
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• LSG Hessen, 28.05.1997 - L 7 Ka 44/96

  Teilbudget/Honorartopf für Großgeräteleistungen - Rechtmäßigkeit - angemessene …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - L 11 KA 102/97

  Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts (Erledigungserklärung) bei …
• LSG Saarland, 19.02.1997 - L 3 Ka 5/95

  Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide der AOK für Laborleistungen; Vereinbarkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 453/03
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94

  Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 177/04
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 60/97 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - individuelle …
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 27/93

  Vergütungsfähigkeit - Leistungen
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 29/20 B v. 26.05.2021
• LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Anspruch eines Kinderarztes auf eine höhere vertragsärztliche Vergütung in den …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R

  Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B

  Vertragsärztliches Honorar unter Berücksichtigung eines höheren …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 48/15

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung des Regelleistungsvolumens und der …
• SG Hannover, 23.06.2010 - S 61 KA 155/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 42/04

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
• LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 166/03

  Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV); Zusammenfassen der …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 51/15

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen im Quartal II/2010 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04

  Zulässigkeit geringerer Belastungen von Vertragszahnärzte mit kleinerem bis …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 72/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16

  Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 3046/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 6/06

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 5/06

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 136/06

  Honorarverteilungsgrechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 84/06

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 45/04

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
• LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 1 KA 9/06

  Vergütung HNO-ärztlicher Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 3/07

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 137/06

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 23/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Laborreform - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - …
• LSG Schleswig-Holstein, 05.03.2003 - L 6 KA 25/02

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden; Honorierung der Radiologen; Grundsatz der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98

  Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden …
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 29/96

  Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
• SG Dresden, 03.09.2014 - S 18 KA 167/11

  Quotierung der abgerechneten labormedizinischen und humangenetischen Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2008 - L 3 KA 158/06

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Zuschlags für einen bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 103/10
• SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 1274/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Quartale I - IV/2003 - …
• LSG Bayern, 25.10.2000 - L 12 KA 53/99

  Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung nach einem bestimmten …
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11

  Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - L 11 KA 5/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 5/04

  Anspruch eines Hautarztes auf Aussetzung bzw. Erweiterung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 11 KA 70/03

  Rechtmäßigkeit der Honorarverteilungsregelungen einer Kassen(zahn)ärztlichen …
• SG Hamburg, 28.08.2002 - S 3 KA 16/00
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 KA 12/99

  Höhe der vertragsärztlichen Vergütungen aus ambulanten Operationen
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 49/96
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 30/96

  Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08

  Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
• SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 11 KA 79/03

  Rechtmäßigkeit der Begrenzung der für die Gebührentarife …
• LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 3 KA 72/01

  Vorläufiger Rechtsschutz für Vertragszahnärzte gegen einen …
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 KA 5/99

  Honorarberechnung eines niedergelassenen Facharztes; Vergütung von …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 74/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 7 KA 249/03

  Honorarverteilungsmaßstab; Fachgruppentopf; Humangenetiker; Punktwertverfall; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 7 KA 260/03

  Honorarverteilungsmaßstab; Teilbudgets; einheitlicher Bewertungsmaßstab; …
• LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 581/04

  Anforderungen an die Ermittlung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) eines zur …
• LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03

  Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte; …
• SG Dresden, 22.12.2004 - S 11 KA 369/03

  Vertragsärztliche Vergütung für Fachärzte für Anästhesiologie im Zusammenhang mit …
• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/00

  Honorarverteilung in einem Quartal auf der Grundlage des einschlägigen …
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 50/96
• BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 KA 268/03

  Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Beachtung des Grundsatzes der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2005 - L 11 KA 29/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 11 KA 6/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 11 KA 14/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 177/03

  Rechtsstreit über die Höhe der Vergütung belegärztlich erbrachter …
• LSG Bayern, 10.11.2004 - L 12 KA 26/03

  Anspruch auf Teilnahme an einem Strukturvertrag; Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2010 - L 7 KA 15/06

  Honorarstreit; Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fallzahlen; Fallwerte; …
• SG Marburg, 19.07.2006 - S 12 KA 45/05
• SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
• SG Dresden, 03.09.2014 - S 18 KA 163/11

  Bemessung der Höhe des Honorars für vertragsärztliche Leistungen wegen der …
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Sachsen, 13.09.2001 - L 1 B 13/01 KA-ER

  Umfassenden Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verletzung des …
• SG Düsseldorf, 14.11.2012 - S 2 KA 291/10

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten unter Kieferorthopäden im Bereich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 11 KA 26/01

  Gewährung höheren Arzthonorars; Verteilung der Gesamtvergütung auf Grundlage von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 11 KA 39/99

  Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der Abrechnung von …
• SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines …
• LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
• LSG Hessen, 01.11.1995 - L 7 Ka 268/94

  Vertragsarzt - Vergütung - endoskopische Leistung - Angemessenheit der Vergütung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2006 - L 2 RI 136/04
• SG Düsseldorf, 30.08.2006 - S 14 KA 279/04
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2002 - L 5 KA 1914/01
• LSG Sachsen, 05.01.1999 - L 1 B 1/98 KA-ER

  Anwendbarkeit des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den einstweiligen Rechtsschutz im …
• BSG, 20.03.1996 - 6 BKa 47/95

  Festsetzung der Vergütung im Ersatzkassenbereich - Vergütung vertragsärztlicher …
• LSG Saarland, 01.12.2004 - L 3 KA 19/03

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Praxisgemeinschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 2 RI 111/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 3 KA 128/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 3 KA 83/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 3 KA 265/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2008 - L 3 KA 166/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 11 KA 12/01